Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Abnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Abnehmers die Lieferung an den Abnehmer vorbehaltslos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Abnehmer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.3 Ergänzend zu den nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gilt die Verkehrsordnung des „Verein für Verkehrsordnung im Buchhandel e.V.“ für die preisgebundene Ware.

1.4 Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.5 Die Auslieferung und Fakturierung erfolgt in unserem Namen und auf unsere Rechnung durch die Verlagsauslieferung VVA (ein Geschäftsbereich der arvato media GmbH) – im folgenden VVA genannt –, die ihren Sitz in 33310 Gütersloh hat.

§ 2 Angebot

Unser Angebot ist stets freibleibend und bezieht sich in Hinsicht auf Art und Umfang der Bestellung stets nur auf die bei uns noch vorhandenen Exemplare. Mit der Erschöpfung des uns zur Verfügung stehenden Vorrats erlischt unsere Leistungspflicht.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“.

3.2 Der Abnehmer verpflichtet sich mit der Annahme der Sendung ausdrücklich zur Einhaltung des jeweils festgesetzten Ladenpreises. Zwischenbuchhändler verpflichten sinngemäß ihre Abnehmer. Dies gilt auch für vom Verlag festgesetzte „Sonderpreise“, „Subskriptionspreise“, „Umtauschpreise“ u. a.

3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.4 Die Rechnungen sind bis zum 8. des auf die Inrechnungstellung folgenden Monats mit Abzug von 2 % Skonto oder bis zum 20. des auf die Inrechnungstellung folgenden Monats ohne Abzug fällig. Unsere Rechnungen sind innerhalb der oben genannten Fristen zahlbar an die arvato media GmbH, An der Autobahn, 33310 Gütersloh.“ Unsere Forderungen sind an die arvato media GmbH (VVA), An der Autobahn, 33310 Gütersloh, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die arvato media GmbH geleistet werden. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

3.5 Kommt der Abnehmer mit einer Zahlung aus diesem oder einem anderen Geschäft in Rückstand oder werden uns die Einleitung und Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens oder sonstige vergleichbare Maßnahmen bekannt, die auf eine geringe Kreditwürdigkeit des Abnehmers schließen lassen, so sind wir bzw. die avarto media GmbH berechtigt, alle Forderungen aus diesem und anderen Geschäften sofort fällig zustellen und sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Waren zu fordern. Wir sind berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen. Kommt der Abnehmer diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.6 Ein Abtretungsverbot des Abnehmers ist ausgeschlossen.

3.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Abnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

4.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Abnehmers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.2 Kommt der Abnehmer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.3 Sofern die Voraussetzungen von Absatz 4.2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Abnehmer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.4 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder den Rücktritt erklären. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, allgemeine Materialverknappung, schwere Betriebsstörungen sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten.

4.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Abnehmer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

4.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die in unseren Vorschauen angegebenen voraussichtlichen Erscheinungstermine sind unverbindlich und können keinen Leistungsverzug begründen.

4.7 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen, den Vertragszweck gefährdenden Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.8 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Abnehmers bleiben vorbehalten.

4.9 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

4.10 Kosten für Nachlieferungen von nicht lieferbaren Titeln gehen zu Lasten des Abnehmers.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Waren das Lager verlassen. Im Falle der Versendung geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson auf den Abnehmer über.

5.2 Die Auslieferung wird – falls dies aus betrieblichen Gründen sinnvoll erscheint – in Teilleistungen erbracht.

5.3 An Firmen, mit denen wir keinen Rechnungsverkehr haben, liefern wir gegen Vorauszahlung oder Postnachnahme; Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Abnehmers.

§ 6 Mängelhaftung

6.1 Mängelansprüche des Abnehmers setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß – spätestens innerhalb einer Woche – nachgekommen ist. Bei verdeckten Mängel läuft die Rügefrist von einer Woche ab Entdeckung. Transportschäden oder Teilverluste müssen im Beisein des Zustellers festgestellt werden und sind von diesem zu bestätigen und bei der Bahn oder Post Hausverhandlung zu beantragen.

6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Abnehmer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abnehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche, den Vertragszweck gefährdende Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6 Soweit dem Abnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer 6.3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Zudem gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

6.10 Die Verjährung im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

7.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Rücksendung/Rücknahme

8.1 Rücksendungen aufgrund eingeräumten Remissionsrechts werden nur bis zum genehmigten Termin angenommen. Im übrigen werden Rücksendungen nur nach vorheriger Rückfrage und nur nach schriftlicher Genehmigung des Verlages bei gleichzeitiger Aufgabe einer entsprechenden Ersatzbestellung und unter Beifügung der Faktur ersatzweise unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums angenommen. Vom Verlag genehmigte Rücksendungen dürfen nur an unser Auslieferungslager VVA-arvato media GmbH, Henkenstr. 59-65, 33415 Verl erfolgen.

8.2 Der Verlag behält sich das Recht vor,

  • 7 % des Ladenpreises bei genehmigten Remissionen
  • 10 % des Ladenpreises bei ungenehmigten Remissionen
  • 20 % des Ladenpreises bei ungenehmigten und beschädigten Remissionen als Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Dem Verlag bleibt der Nachweis höherer, dem Abnehmer der Nachweis niedrigerer Kosten ausdrücklich vorbehalten.

8.3 Ein Verzicht auf Erhebung von Bearbeitungsgebühren im laufenden Geschäftsverkehr mit dem Abnehmer kann nur ausdrücklich erfolgen. Er wird nicht aufrechterhalten bei Unterbrechung der Geschäftsverbindung, Liefersperre, Zahlungsverzug sowie in allen Fällen der Insolvenz. Die Nichterhebung der Bearbeitungsgebühr stellt keinen stillschweigenden Verzicht dar.

8.4 Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Bücher in verlagsneuem Zustand befinden. Die Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Abnehmer.

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Abnehmer sämtliche, auch die künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen Kontokorrent-Saldo etwaig gezahlt hat. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen, und zwar ohne Gewähr für Protest und nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Abnehmer zu tragen.

9.2 Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware – jederzeit widerruflich – im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes – berechtigt. Der Abnehmer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Kaufpreisforderungen mit Nebenrechten an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zweck der Erfüllung des Weiterverkaufs.

9.3 Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller vorstehenden Ansprüche. Der Abnehmer hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich unter Herausgabe entsprechender Unterlagen mitzuteilen, an wen er die Ware weiterveräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.

9.4 Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig eine stille sein, d. h. den Drittabnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Abnehmer ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt. Er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in einer anderen Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Wir haben das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen. Wir werden von diesem Recht keinen Gebrauch machen, so lange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Abnehmer uns Einzelabtretungserklärungen zu erteilen, uns die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Abnehmer wird auch alle sonstigen Auskünfte erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

9.5 Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, daß die Forderung aus der Veräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

9.6 Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.7 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen, die der Unternehmensgruppe Lübbe gegen den Abnehmer zustehenden Forderungen um 20 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, daß mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis - eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

9.8 Kommt der Abnehmer mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Vorbehaltswaren zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers – abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

9.9 Der Abnehmer wird uns unverzüglich über Pfändungen der Waren und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Vorbehaltsware erheben, unterrichten. Ebenso wird der Abnehmer jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen erteilen.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

10.1 Sofern der Abnehmer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln, in Zahlungsangelegenheiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Gütersloh.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.3 Erfüllungsort ist Gütersloh.

10.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: Dezember 2009